Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose, Yorckstr. 22, 93049 Regensburg

Strafanzeige als Retourkutsche – Psychologin zu Unrecht beschuldigt

Es gibt Fälle, in denen das Strafrecht instrumentalisiert wird, um anderweitige Ziele zu erreichen. Genau so ein Fall landete kürzlich in unserer Kanzlei: Eine Psychologin, gerichtlich bestellte Gutachterin, sah sich plötzlich mit einer Strafanzeige wegen Verrats von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) konfrontiert. Der Vorwurf? Sie habe in einem familienpsychologischen Gutachten Informationen aus Gesprächen weitergegeben, die sie im Rahmen ihrer Untersuchung erhalten hatte. Auf den ersten Blick klang das schwerwiegend. Doch wer sich die Akte genauer ansah, erkannte schnell: Hier ging es wohl weniger um Geheimnisschutz als um eine missliebige Einschätzung im familienrechtlichen Verfahren. Die Anzeigeerstatterin – Mutter eines betroffenen Kindes – war mit dem Gutachten unsererMandantin nicht einverstanden. Anstatt die Einschätzung nur sachlich oder auf fachlicher Ebene anzufechten, wurde der strafrechtliche Holzhammer ausgepackt. Ein klassischer Versuch, eine unliebsame Expertise aus dem Verfahren zu drängen.

Wichtiges Urteil: BayLSG - 24.07.24 - L 16 BA 27/23

Nicht aus unserer Kanzlei, aber von enormer praktischer Bedeutung für alle Saisonarbeitskräfte und Betriebe, die Saisonarbeitskräfte beschäftigen ist das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24.07.2024 (Aktenzeichen L 16 BA 27/23), das Sie bei uns im Volltext finden: Der 16. Senat des Bayer. Landessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung in München am 24. Juli 2024 für Recht erkannt:

Haftprüfung: AG Regensburg setzt Haftbefehl gegen Mandant außer Vollzug

Untersuchungshaft stellt einen erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit dar und wird daher nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen angeordnet. Umso bedeutender ist es, wenn es gelingt, dass ein bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wird – wie in dem folgenden, aktuellen Fall. Unser Mandant, der von Rechtsanwalt Mathias Klose (Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Sozialrecht) verteidigt wird, befand sich seit dem 31. Januar 2025 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Regensburg (Az. III Gs 372/25) in Untersuchungshaft. Gegenstand des Verfahrens sind mehrere Vorwürfe, unter anderem Bedrohung, Sachbeschädigung und Nachstellung. Im Rahmen der Haftprüfung am 20. Februar 2025 setzte die Ermittlungsrichterin den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug .

Erwerbsminderungsrente auch mit Wohnsitz im Ausland – erfolgreicher Widerspruch

Viele Menschen wissen nicht, dass sie auch dann Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente aus Deutschland haben können, wenn sie im Ausland leben. Ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei zeigt, dass sich eine genaue Prüfung und ein Widerspruch gegen eine Ablehnung lohnen können. Unser Mandant, wohnhaft in Tschechien, hatte einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd lehnte diesen jedoch zunächst ab. Nach unserer rechtlichen Überprüfung legten wir am 8. Februar 2024 Widerspruch gegen den Bescheid vom 17. Januar 2024 ein – mit Erfolg.

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