Unser Mandant soll bei der Beantragung von Arbeitslosengeld eine ausgeübte Beschäftigung nicht angegeben haben und dadurch in der Zeit vom 01.11.2022 bis 31.12.2022 zu Unrecht Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Ulm begründete dies den Verdacht des Sozialleistungsbetrugs (§ 263 StGB). Dieser an den von Rechtsanwalt Mathias Klose (Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Strafrecht) verteidigten Mandanten gerichtete Vorwurf konnte jedoch im Laufe des Ermittlungsverfahrens widerlegt werden, so dass es zur Verfahrenseinstellung kam.

Weiterlesen: Nicht jede Unrichtigkeit im Antrag stellt Sozialleistungsbetrug dar

Nach einer Betriebsprüfung macht die Deutsche Rentenversicherung oft nicht nur Beitragsnachforderungen tur Sozialversicherung geltend, sondern auch Säumniszuschläge. Diese treiben die Forderung häufig massiv in die Höhe, sie betragen immerhin 1% des rückständigen Sozialversicherungsbeitrags pro Monat. Im konkreten Fall kamen zu einer Beitragsnachforderung in Höhe von rund 88.000 € noch Säumniszuschläge von etwa 30.000 €. An der Nacherhebung der Beiträge konnte leider auch im sozialgerichtlichen Verfahren nicht gerüttelt werden. Allerdings konnte im Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht (Az. L 7 BA 71/23) trotzdem ein für unseren Mandanten günstiger Vergleich geschlossen werden:

Weiterlesen: Instanzen: 2 - Säumniszuschläge: 0

Im Zusammenhang mit Trennungen kommt es immer wieder zu strafrechtlich relevanten Vorwürfen. Typisch ist der Vorwurf der Körperverletzung, eines Sexualdelikts oder auch von Diebstahl. Untypisch war der Vorwurf aber in einem aktuellen Fall von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose. Nach einer nicht einvernehmlichen Trennung warf die Noch-Ehefrau des Mandanten von Mathias Klose dem Mandanten ein Ausspähen von Daten vor. Unser Mandant soll sich, so der Vorwurf, nach der Trennung unberechtigt Zugang zum Email-Account seiner Ehefrau verschafft haben. Der Vorwurf konnt jedoch entkräftet werden.

Weiterlesen: Strafrechtlicher Ärger nach Trennung abgewendet - Strafverfahren eingestellt

Ein "Klassiker" in Schwerbehindertenverfahren ist der Rechtsstreit um die Höhe des Grads der Behinderung (GdB) bei psychischen Erkrankungen. Die Versorgungsämter sind gerade bei Erkrankungen der Psyche zunächst oft zurückhaltend, was die GdB-Höhe angeht. Häufig führen hier aber Sozialgerichtsverfahren dann zum geschünschten Erfolg, d.h. zur Feststellung des gewünschten GdB. So auch in einem aktuellen Fall aus unserer Kanzlei.

Weiterlesen: ZBFS erkennt Schwerbehinderung an

In der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche (Wiwo) finden Sie einen Kurzbeitrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose zu einem wahren sozialrechtlichen Dauerbrenner - zum Thema "Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und neben-/hauptberufliche Tätigkeit". 

Weiterlesen: Wiwo: KVdR und Selbständigkeit

Sozialverfahren dauern lange. Manchmal zu lange. Um einer zu langen Verfahrensdauer entgegen wirken zu können, sieht § 88 SGG die Möglichkeit vor, eine sogenannte Untätigkeitsklage zu erheben, um eine grundlos untätige Behörde zum Tätigwerden zwingen zu können. In der Regel hat eine Sozialbehörde (nur) 6 Monate Zeit, um über einen Antrag zu entscheiden und nur 3 Monate, um über einen Widerspruch zu entscheiden.

Weiterlesen: ZBFS erkennt eigene Untätigkeit an