Aktuelles aus der Kanzlei

In einem sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Sozialgericht München (Az. S 64 R 43/25) konnten wir für unsere Mandantin einen erfreulichen und schnellen Erfolg erzielen: Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat mit Anerkenntnis vom 17.07.2025 einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bis Februar 2027 sowie einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer zugestimmt. Besonders hervorzuheben ist in diesem Fall die ungewöhnlich kurze Dauer des Verfahrens: Zwischen Klageeinreichung und Anerkenntnis lagen lediglich rund sechs Monate – ein Zeitraum, der im sozialgerichtlichen Kontext alles andere als selbstverständlich ist.

Weiterlesen: Volle Erwerbsminderungsrente nach nur sechs Monaten Verfahrensdauer

Unsere Kanzlei hat kürzlich für eine Mandantin vor dem Sozialgericht Landshut eine Rente wegen Erwerbsminderung durchgesetzt, nachdem ihr Antrag zunächst sowohl im Verwaltungs- als auch im Widerspruchsverfahren abgelehnt worden war.

Weiterlesen: Volle Erwerbsminderungsrente - Arbeitsmarktrente erfolgreich durchgesetzt

Wenn Eltern für ihr schwer beeinträchtigtes Kind Pflegeleistungen beantragen, erwartet man Mitgefühl und Unterstützung – doch in der Realität gibt es oft nur Ablehnung und bürokratische Blockade. So auch in einem aktuellen Fall, den wir für eine Familie vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. 12 P 41/24) geführt haben: Ihr zweijähriger Sohn, der mit Trisomie 21 lebt und in vielen Lebensbereichen intensive Hilfe benötigt, erhielt trotz offenkundiger Einschränkungen zunächst keinen Pflegegrad. Weder im Antrags- noch im Widerspruchsverfahren erkannte die Pflegekasse einen relevanten Pflegebedarf an.

Weiterlesen: Pflegegrad 2 für ein Kleinkind mit Trisomie 21

Nach einer Betriebsprüfung flatterte unserem Mandanten ein Bescheid der Deutschen Rentenversicherung ins Haus: Nachforderung in Höhe von über 440.000 € – sofort fällig, ohne Wenn und Aber. Was viele nicht wissen: Widerspruch und Klage haben bei solchen Bescheiden keine aufschiebende Wirkung. Das heißt: Die Zahlungspflicht besteht unabhängig davon, ob man den Bescheid für falsch hält oder juristisch angreift. Es droht die sofortige Vollstreckung – mit allen Konsequenzen. Genau deshalb prüfen wir bei Betriebsprüfungsmandaten routinemäßig die Möglichkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung. Nur so lässt sich die Vollstreckung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens abwenden. Der Antrag muss gut begründet werden, insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer unbilligen Härte – zum Beispiel durch betriebswirtschaftliche Auswertungen oder aktuelle Steuerunterlagen.

Weiterlesen: 440.000 € Nachforderung nach Betriebsprüfung – Vollstreckung gestoppt

Der positive Rentenbescheid liegt vor – die Deutsche Rentenversicherung hat unserem Mandanten eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. Für den Betroffenen bedeutet das nicht nur finanzielle Absicherung, sondern vor allem die Anerkennung seiner gesundheitlichen Einschränkungen und der damit verbundenen Lebensrealität.

Weiterlesen: Bewilligt: Volle Erwerbsminderungsrente für unseren Mandanten

Das BAföG bleibt in Bewegung – und das BAföG-Handbuch natürlich auch. Die kommende Aktualisierungslieferung steht kurz bevor und bringt eine Reihe spannender, teils wegweisender Entscheidungen mit sich, die ihren Weg in die Kommentierung gefunden haben. Für Praktiker\:innen, Behörden, Beratungsstellen und alle, die sich mit der Ausbildungsförderung befassen, lohnt sich ein genauer Blick. Hier ein kurzer Überblick über einige Highlights der neuen Rechtsprechung, die in der kommenden Lieferung verarbeitet sind:

Weiterlesen: Update - BAföG-Handbuch