Aktuelles aus der Kanzlei

Auf dieser Seite berichten wir aus unserer täglichen Arbeit in der Kanzlei. Im Mittelpunkt stehen erfolgreich abgeschlossene Mandate, bei denen wir unsere Mandantinnen und Mandanten in oft schwierigen Situationen begleiten und ihre rechtlichen Ansprüche durchsetzen konnten.

Die dargestellten Fälle geben Einblick in typische Fragestellungen unserer Praxis und zeigen, wie sozialrechtliche oder auch strafrechtliche Verfahren tatsächlich ablaufen – jenseits abstrakter Paragrafen.

Unser Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und Ihnen einen realistischen Eindruck davon zu vermitteln, wie wir arbeiten und was Sie bei einer Zusammenarbeit mit uns erwarten können.

AOK Bayern übernimmt Kosten in Höhe von € 25.978,28

08. April 2022

Für unsere Mandanten setzen wir uns häufig mit Krankenkassen auseinander. So auch im aktuellen Fall. Die Krankenkasse unserer Mandantin lehnte zunächst die Übernahme der Kosten eines Elektrorollstuhls mit motorisch betriebener Stehvorrichtung ab. Der dagegen durch uns eingelegte Widerspruch war dann aber erfolgreich.

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Verteidigungsziel erreicht: Strafe halbiert

07. April 2022

Strafverteidigung ist häufig "Strafmaßverteidigung", d.h. Ziel der Verteidigung ist nicht ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung, sondern - im Bewußtsein einer mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgenden Verurteilung - eine möglichst milde Strafe, wie in einer aktuellen Körperverletzungsstrafsache.

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Im Berufungsverfahren: Krankenkasse akzeptiert bariatrische Operation

25. März 2022

Für unseren Mandanten hatten wir in I. Instanz vor dem Sozialgericht Regensburg erfolgreich die Versorgung mit einer bariatrischen Operation zur Magenverkleinerung (laparoskopische Magenschlauch-Operation) gegen seine Krankenkasse, die AOK Bayern - Direktion Regensburg durchgesetzt. Gegen das erstinstanzliche Urteil ging die Krankenversicherung in Berufung. Am 24. März fand nun die Berufungsverhandlung vor dem 4. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts in München (Aktenzeichen L 4 KR 44/20) statt.

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Einstellung wegen Geringfügigkeit - § 266a StGB-Verfahren endet folgenlos

01. April 2022

Unser Mandant ist im Garten- und Landschaftsbau tätig. Das Hauptzollamt Landshut warf ihm vor, nicht alle tatsächlich geleisteten Stunden seiner Mitarbeiter vergütet und teilweise den Mindestlohn nicht bezahlt zu haben. Gegen unseren Mandanten wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) eingeleitet.

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Dauer der Bearbeitung von Rentenanträgen

24. März 2022

Im Zusammenhang mit der Beantragung einer Erwerbsminderung stellen uns Mandanten immer wieder die Frage, wie lange die Bearbeitung des Rentenatrags durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) dauern wird. Diese Frage war schon vor Corona nur schwierig zu beantworten. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Antwort noch schwieriger zu geben.

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Wichtige Änderungen im Statusanfrageverfahren ab dem 1. April

31. März 2022

An sich berichten wird an dieser Stelle ausschließlich Neuigkeiten und Aktuelles aus unserer Kanzlei, etwa aktuell erwirkte Gerichtsentscheidungen. Üblicherweise berichten wir nicht über gesetzliche Änderungen oder Neuregelungen. Für die Änderungen im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV machen wir aber aufgrund der großen Bedeutung für unsere Mandanten und unsere tägliche Anwaltstätigkeit eine Ausnahme.

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Einigung über Beitragsnachforderung aus Betriebsprüfung

24. März 2022

Unsere Mandantin beschäftigte u.a. die Arbeitnehmer B, H, I, M und N. Nach einer Betriebsprüfung machte die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Beitragsnachforderung für diese Mitarbeiter geltend. Diese hätten mehr gearbeitet als tatsächlich abgerechnet und verbeitragt. Der Rechtsstreit landete letztlich vor dem Sozialgericht Regensburg.

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